Muster: Betriebsvereinbarung über Alkoholverbot

Betriebsvereinbarung

Präambel

Der Alkoholkonsum vor und während der Arbeitszeit einschließlich der Pausen gefährdet Gesundheit und Leben jedes Mitarbeiters und darüber hinaus die aller Betriebsangehörigen und stellt insbesondere für jugendliche Belegschaftsmitglieder ein schlechtes Vorbild dar. Es können unabsehbare Schäden an Maschinen, Betriebsanlagen und -einrichtungen verursacht werden. Der Versicherungsschutz alkoholisierter Mitarbeiter ist gefährdet und möglicherweise entsteht eine Haftung auf Schadensersatz.

§ 38 Allgemeine Unfallverhütungsvorschriften verbietet dem Mitarbeiter einen sich selbst oder andere gefährdenden Alkoholkonsum und untersagt dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des alkoholisierten Mitarbeiters.

Geschäftsleitung und Betriebsrat sind verpflichtet, Unfallverhütungsvorschriften anzuwenden.

Aus diesem Grund wird zwischen der Geschäftsleitung Firma ... und dem Betriebsrat der Firma ... folgende Betriebsvereinbarung abgeschlossen:

• Alkoholische Getränke dürfen nicht in den Betrieb mitgebracht werden.
• Der Konsum alkoholischer Getränke ist wegen der davon ausgehenden schweren Gefahr für Leben und Gesundheit der Mitarbeiter während der Arbeitszeit und der Pausen im Betrieb und auf dem Betriebsgelände ausnahmslos untersagt. Das Alkoholverbot gilt auch für Dienstgänge und -fahrten während der Arbeitszeit und der Pausen außerhalb des Betriebsgeländes.
• Der Verkauf oder die Verteilung alkoholischer Getränke im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände sowie das Erscheinen im Betrieb unter Alkoholeinfluss sind ebenfalls ausnahmslos untersagt.
• Zur Vermeidung einer Eigen- und Fremdgefährdung müssen Vorgesetzte die Mitarbeiter, die unter Alkoholeinfluss stehen, von ihrem Arbeitsplatz entfernen.
• Alkoholisierte Mitarbeiter werden auf ihre Kosten nach Hause befördert.
• Für die Zeit des alkoholbedingten Arbeitsausfalles wird kein Arbeitsentgelt gezahlt.
• Unter Alkoholeinfluss stehenden Mitarbeitern kann wegen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten eine Abmahnung erteilt werden. Im Wiederholungsfall kann das Arbeitsverhältnis ordentlich, in besonders schweren Fällen außerordentlich nach jeweils erfolgter Anhörung des Betriebsrats gekündigt werden.
• Mitarbeiter, die verdächtig sind, unter Alkoholeinfluss zu stehen, können sich zu ihrer Entlastung einem Alkoholtest unterziehen, der vom Betriebsarzt oder Sanitäter oder einer anderen geeigneten Person im Beisein des zuständigen Vorgesetzten durchgeführt wird. Dabei kann ein Betriebsratsmitglied hinzugezogen werden.
• Die Geschäftsleitung kann aus besonderem anlass Ausnahmen von dieser Betriebsvereinbarung zulassen, z. B. für Teilnehmer an Jubiläumsveranstaltungen oder die Bewirtung von Geschäftsbesuch.
• Diese Betriebsvereinbarung gilt für alte Mitarbeiter des Betriebs einschließlich der Auszubildenden und für alle zeitweilig im Betrieb tätigen Personen (z. B. Praktikanten, Arbeitnehmer von Fremdfirmen).
• Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung vom ... in Kraft und kann erstmals zum ... mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

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   (Unterschriften) ..... ....... .......

Geschäftsleitung Betriebsrat