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Online-Rechtsberatung

Allgemeiner Fragebogen

Hinweise:

Es gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen (s. unten).

Anlagen zu Ihrer Sachverhaltsschilderung können Sie auf dem Faxwege zusenden.

Die mit * gekennzeichneten Felder füllen Sie bitte aus, die anderen sind optional. Anonyme Anfragen bearbeiten wir nicht.

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Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung (AGB)

1. Geltungsbereich / Stand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.09.2005) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen.

2. Abschluss des Vertrages und Widerrufsrecht

Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Kanzlei Mühlenbein & Kollegen zur Abgabe eines An-gebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.

Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (E-mail, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den wir Ihnen zusenden, ein-verstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt.

Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwen-dung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes:

Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach den hierdurch entstande-nen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) wider-rufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Rechtsanwälte Mühlenbein & Kollegen Bahnhofstraße 4, 59929 Brilon, Fax: 02961 / 9742-15, E-Mail Adresse: info@muehlenbein.de.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. In diesem Fall sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht er-lischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

3. Haftung

Unsere Rechtsauskunft basiert auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes, für Beratungs-fehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, sind wir nicht verantwortlich; es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Die Haftung eines leicht fahrlässig verursachten Schadens ist auf 100.000 € beschränkt.

4. Angabe des Gegners

Sollten wir Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, dürfen wir Sie nicht beraten. Da-her teilen Sie uns bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners gegebenenfalls mit.

5. Vertraulichkeit / Datenschutz

Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass Unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitle-sen können. Wir gehen davon aus, dass wir Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unver-schlüsselt beantworten können.

Sie entbinden uns insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann auf dem Post- oder Faxwege antworten.

Ihre persönlichen Daten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und ent-sprechend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.

6. Rechtschutzversicherung / Beratungshilfe

Mit der Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtschutzversiche-rung hat unsere Kanzlei nichts zu tun. Dasselbe gilt auch für eine Abrechnung im Rah-men der staatlichen Beratungshilfe. Sie versichern ausdrücklich, dass Sie nicht bedürf-tig sind und Ihnen die Mittel für die Erstberatung zur Verfügung stehen.

7. Vergütung / Bezahlung

Das Erstberatungshonorar richtet sich nach RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -und beträgt höchstens EUR 175,- zzgl. MwSt, mindestens EUR 50,- zzgl. MwSt. Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag und im Anschluss an die Beratung eine Rechnung auf der Grundlage des RVG.

Sollten wir nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werden wir gege-benenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG anfordern. Der Ge-bührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden. Wir akzeptieren Bar- und Überweisungszahlung.

8. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsort ist Brilon. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

AGBs können hier im .doc-Format geladen werden.

Ja, ich habe diese Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese als Vertragsgrundlage für meine Rechtsanfrage.

Weitere Informationen

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