Kündigung – was tun? Heute: Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung (Checkliste)

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Wen betrifft das? Für öffentliche Gehwege trifft die Gemeinde die sogenannte Verkehrssicherungspflicht; die wälzen das im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf die Straßenanlieger, die Hauseigentümer, ab Die wiederum reichen die Verkehrssicherheitspflicht weiter an einen Verwalter, den Hausmeister oder den Mieter.

Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen vertreten – wenn es z.B. um „Sittenwidrige Bürgschaften“ geht – seit Jahren viele zufriedene Mandanten in ganz Deutschland gegen Banken.

Mai 1988 Kanzleigründung Juni 1997 Frau Rechtsanwältin Ulrike Platner-Mühlenbein wird von der Rechtsanwaltskammer Hamm der „Fachanwalt für Familienrecht“ zuerkannt.

Zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und gemeinschaftlichen Darlehen. Den Artikel von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein im Magazin „Der Mittelstand“ (2/2012) können Sie sich unten im PDF-Format herunterladen.

Das Verfahren betrifft die Frage einer Schadensersatzpflicht der beklagten Deutschen Bank wegen der Verletzung von Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages. In zwei Beratungsgesprächen Anfang 2005 empfahl die Beklagte, die davon ausging, dass sich die Differenz (Spread) zwischen dem Zwei-Jahres-Zinssatz und dem Zehn-Jahres-Zinssatz künftig voraussichtlich deutlich ausweiten wird, der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, den die Parteien im Februar 2005 abschlossen.

Folgende Fragen werden beantwortet: Wie muss das Dach gesichert werden werden? Konsequenzen bei Verstoß gegen die Pflichten? Sind Schäden aus einer Schneelawine vom Dach seines Hauses einem Hauseigentümer im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zuzurechnen, obwohl er Vorsichtsmaßnahmen getroffen hatte?