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Aktuelle Beiträge

Abgasskandal: Immer noch gute Erfolgschancen

Täglich verurteilen weitere Gerichte die Hersteller von betroffenen Dieselfahrzeugen zum Schadensersatz bzw. Rückerstattung des Kaufpreises.
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Audi Abgasskandal – Aktuelle Urteile (3l-Motoren)

Sowohl das Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18) wie auch das Landgericht Heilbronn (Az. 4 O 219/18) verurteilten jeweils die Händler dazu, den manipulierten A6 Avant gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. In beiden Fällen abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
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Abgasskandal – Aktuelle Rechtsprechung

Das OLG Hamburg verurteilte am 15.07.2019 (Az. 4 U 97/17) einen Händler dazu, dem Käufer eines im Jahre 2014 erworbenen und manipulierten VW Tiguan einen neuen und mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serie zu liefern. Der geschädigte Käufer gibt seinen manipulierten Tiguan zurück und muss keine Nutzungsentschädigung zahlen. Der Käufer hat den manipulierten VW damit über fünf Jahre kostenlos genutzt.
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Traffistar S 350-Messungen sind nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 05.07.2019, Lv 7/17 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind, da die Rohmessdaten zur nachträglichen Überprüfung einer Messung nicht zur Verfügung stehen. Das Amtsgericht Saarbrücken und das Oberlandesgericht Saarland hatten damit kein Problem, weil es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt.
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Neue Ersthelfer

Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz und Frau Rechtsanwältin Krautstrunk absolvierten erfolgreich die Erste-Hilfe-Ausbildung beim DRK-Kreisverband Brilon e.V.
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Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Ex-Partners

Bei einer Scheidung gehen im Rahmen des Versorgungsausgleiches Teile der Rentenansprüche und der Betriebsrentenansprüche auf den geschiedenen Ehepartner über. Was viele nicht wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und zuvor keine oder höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner die Differenz zu seiner gekürzten Rente wieder zurückverlangen.
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Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Der Arbeitgeber hat die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Arbeit zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 BGB).
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Was tun, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt?

Wenn der Chef den Lohn oder das Gehalt nicht zum vereinbarten Termin (z.B. zum 15. des Folgemonats) zahlt, tritt automatisch Lohnverzug ein. Der Arbeitnehmer muss hierzu tatsächlich noch nicht einmal mahnen. Ein Lohnverzug liegt allerdings nur dann vor, wenn der Arbeitgeber auch für die nicht erfolgte Zahlung verantwortlich ist.
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Auch Kinder haben Pflichten

Die Weihnachtszeit ist vorbei und so manche Eltern mögen insgeheim gestöhnt haben, dass wieder die ganze Arbeit an ihnen hängengeblieben ist und die Kinder keine Lust hatten zu helfen. Aber Achtung: Auch Kinder haben Pflichten. Wenig bekannt ist § 1619 BGB.
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Frau Rechtsanwältin Platner-Mühlenbein wurde von der Zeitschrift „Meins“ zum Thema Elternunterhalt – Expertenrat interviewt.

Urlaubsentgelt steht jedem Arbeitnehmer zu. Siehe Bundesurlaubsgesetz. Sie bekommen Ihr Gehalt oder Ihren Lohn auch im Urlaub wie gewohnt weiter. Alle Mitarbeiter sollen sich erholen. Dafür brauchen sie auch während der Urlaubstage das Gehalt. Und deshalb darf das Urlaubsentgelt nicht einbehalten werden und es ist unverzichtbar.
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