Es gibt viel Ärger um angeblich beobachtete Verstöße gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr. Wer erwischt wird, zahlt mindestens 100 € Bußgeld und es droht ein Punkt in Flensburg, bei Gefährdung 150 € und 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Die Information des Arbeitgebers muss am ersten Tag erfolgen; am besten zusätzlich per Telefon. Wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage andauert, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt unbedingt erforderlich und spätestens am vierten Tag muss das Attest beim Arbeitgeber vorliegen (Entgeltfortzahlungsgesetz).

Täglich verurteilen weitere Gerichte die Hersteller von betroffenen Dieselfahrzeugen zum Schadensersatz bzw. Rückerstattung des Kaufpreises.

Sowohl das Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18) wie auch das Landgericht Heilbronn (Az. 4 O 219/18) verurteilten jeweils die Händler dazu, den manipulierten A6 Avant gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. In beiden Fällen abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Das OLG Hamburg verurteilte am 15.07.2019 (Az. 4 U 97/17) einen Händler dazu, dem Käufer eines im Jahre 2014 erworbenen und manipulierten VW Tiguan einen neuen und mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serie zu liefern. Der geschädigte Käufer gibt seinen manipulierten Tiguan zurück und muss keine Nutzungsentschädigung zahlen. Der Käufer hat den manipulierten VW damit über fünf Jahre kostenlos genutzt.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 05.07.2019, Lv 7/17 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind, da die Rohmessdaten zur nachträglichen Überprüfung einer Messung nicht zur Verfügung stehen. Das Amtsgericht Saarbrücken und das Oberlandesgericht Saarland hatten damit kein Problem, weil es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt.

Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz und Frau Rechtsanwältin Krautstrunk absolvierten erfolgreich die Erste-Hilfe-Ausbildung beim DRK-Kreisverband Brilon e.V.

Bei einer Scheidung gehen im Rahmen des Versorgungsausgleiches Teile der Rentenansprüche und der Betriebsrentenansprüche auf den geschiedenen Ehepartner über. Was viele nicht wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und zuvor keine oder höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner die Differenz zu seiner gekürzten Rente wieder zurückverlangen.

Der Arbeitgeber hat die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Arbeit zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 BGB).

Wenn der Chef den Lohn oder das Gehalt nicht zum vereinbarten Termin (z.B. zum 15. des Folgemonats) zahlt, tritt automatisch Lohnverzug ein. Der Arbeitnehmer muss hierzu tatsächlich noch nicht einmal mahnen. Ein Lohnverzug liegt allerdings nur dann vor, wenn der Arbeitgeber auch für die nicht erfolgte Zahlung verantwortlich ist.