Wenn jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 19 Tage pro Jahr krankheitsbedingt fehlt, ist das einerseits für den Arbeitgeber ärgerlich, andererseits spricht das für höhere Belastungen am Arbeitsplatz; insbesondere auch aufgrund psychischer Erkrankungen. Muss man über eine Erkrankung informieren?

Ist Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt? Fußgängerzonen sind für Radfahrer gesperrt. Fußgänger müssen dort nur mit Fahrradschiebern rechnen. Eine Ausnahme gibt es, wenn unter dem Fußgängerzonenschild ein „Fahrräder frei“ angebracht ist.

Minijobs sind beliebt, sowohl in Unternehmen wie auch in Privathaushalten. Hin und wieder werden solche Tätigkeiten auch schwarz ausgeübt. Über ihre Rechte sind sich Minijobber häufig gar nicht im Klaren. Wie sieht es beispielsweise mit Urlaubsansprüchen, dem Mindestlohn oder dem Versicherungsschutz von geringfügig Beschäftigten aus?

Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz hat das Kapitel „Schmerzensgeld“ in dem aktuell erschienenen Verkehrsrecht Kommentar von Werner Bachmeier (Hrsg.) / Prof. Dr. Dieter Müller (Hrsg.) / Dr. Adolf Rebler (Hrsg.), 3. Auflage 2017, geschrieben

Seminare für Arbeitgeber und Personalverantwortliche – Ein interessantes Angebot in Zusammenarbeit mit der Westfälischen Mittelstandsakademie. Es referieren für Sie Herr Rechtsanwalt Mühlenbein sowie Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz und Frau Rechtsanwältin Krautstrunk.

Der Straßenkarneval beginnt mit Weiberfastnacht am 23.02.2017, und bekanntlich ist Aschermittwoch wieder alles vorbei. Während dieser tollen Tage passieren die kuriosesten Dinge, die anschließend gerne auch mal auf dem Schreibtisch von Rechtsanwälten, Staatsanwälten oder Richtern landen. Wir haben für Sie einige Beispiele recherchiert, die vielleicht in Köln etwas anders zu bewerten sein werden als in Thülen oder gar in Brilon.

Seit dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung. Diese neue Informationspflicht ist begründet im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die §§ 36 und 37 VSBG sind erst zum 01.02.2017 in Kraft getreten. Die Informationspflichten sind daher nunmehr auch entsprechend auszuweiten. Der § 36 VSBG normiert eine allgemeine Informationspflicht für Unternehmer.

In Zeiten vom Smartphone und Anrufbeantworter wird immer weniger dokumentiert. Und auch Emails überlässt man gern dem Empfänger ohne Kopie. Sogar Internet-Banken und Händler werben damit, dass alles unkompliziert und sozusagen papierlos geht.

Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Hintergrund war ein Fall, in dem vereinbart war, dass mit der Auszahlung des Bauspardarlehens eine in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens „Darlehensgebühr“ fällig wird. Der BGH hat entschieden, dass eine solche Regelung den Kunden unangemessen benachteilige gemäß § 307 BGB und deshalb unwirksam ist.

Das Amtsgericht Kassel hat in einem Bußgeldverfahren mit diesem Messgerät TraffiStar S350 die Verwertbarkeit der Messung für nichtig erklärt und den Betroffenen, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben hat, freigesprochen.